Abmahnung von Sachverständigen

Abmahnung von Sachverständigen bei unberechtigter Verwendung von Kartenmaterial

– Hinweise und Hilfestellungen der inframation AG zur Nutzung von Kartenmaterial in Gutachten
von Dipl.-Informatiker Harald Schumann und Diplom Geografin Alina Erke

Eine Abmahnwelle zieht über Deutschland – auch einzelne Sachverständige und Gutachter sind davon betroffen. Im großen Stil wird vor allem das Internet nach Daten oder Kartenauszügen durchsucht, die unlizenziert veröffentlicht werden. Angefangen bei Anfahrtskizzen auf Webseiten kleiner Unternehmen oder von Privatpersonen, über Auszüge aus Stadtplänen bis hin zu Daten ohne Quellenangabe in Veröffentlichungen.

Sachverständige, die viel mit Lageplänen, Stadt- und Übersichtskarten in ihren Gutachten arbeiten, sind ein leichtes Opfer für Abmahnungen. Bei der Nutzung von amtlichen Kartenwerken – wie Stadt- oder Lageplänen – droht die Gefahr, das Urheberrecht zu verletzen. Zwar unterliegen laut § 5 UrhG Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitzsätze nicht dem urheberrechtlichen Schutz, jedoch hat der Bundesgerichtshof für topografische Kartenwerke bereits entschieden, dass diese in der Regel keine amtlichen Werke sind.

Für Gutachter bedeutet dies, dass sie einen Blick auf den Stadtplan werfen dürfen, um sich zu orientieren, aber ein solcher nicht lizenzierter Kartenauszug darf nicht im Gutachten verwendet werden. Ohne Quellangabe ist eine Verwendung dieser Karten überhaupt nicht gestattet!

Im Falle der statistischen Daten gilt es, die Nutzungsbedingungen der Anbieter genau zu studieren. Es muss deutlich werden, inwiefern eine kostenfreie Nutzung der zur Verfügung gestellten Daten auch zur gewerblichen Nutzung in Gutachten gestattet ist. Kommt es hier zu einem Verstoß, droht die Abmahnung. Abgesichert ist der Sachverständige in diesem Fall nur durch eine ergänzende (teure) Lizenzvereinbarung mit dem Betreiber.

Die Nutzung von Daten privatwirtschaftlicher Anbieter in Gutachten ist häufig noch detaillierter geregelt. Die Nutzungsbedingungen lassen oft eine Weitergabe der Daten an Dritte nicht zu. Ein Dilemma, denn strenggenommen dürfen Sie die Daten dann nicht an ihren Auftraggeber weitergeben. Besonders problematisch, wenn der Auftraggeber ein Amtsgericht ist und die Daten für die Öffentlichkeit (beispielsweise bei Zwangsversteigerungen) bestimmt sind.

Welche Möglichkeiten gibt es, um sich vor Abmahnungen zu schützen?
Der Verzicht auf die Einbindung von externen Daten wie Stadt- und Lageplänen oder statistische Daten dürfte keine Alternative sein. Die Lage eines Objektes ist immer noch einer der wichtigsten Faktoren und muss im Gutachten deutlich dargestellt werden. Ohne Übersichtskarte oder Stadt-/Lageplan ein schwieriges Unterfangen.

Eine sichere und auf die Problematik von Sachverständigen abgestimmte Möglichkeit bietet das Online-Portal geoport. Über geoport sind Abrufe aller Daten für die fallbezogene Nutzung im Rahmen des Gutachtens lizenziert. Auch die Weitergabe an Dritte ist mit allen Datenlieferanten geregelt. Zusätzlich ist die Online-Stellung aller aus geoport abgerufenen Daten zulässig, solange sie integraler Bestandteil des Gutachtens sind und die enthaltenen Daten und Karten nicht separierbar sind. Nicht lizenziert ist dagegen die Nutzung von Karten als Anfahrtskizze auf der Webseite (auch nicht auf privaten Webseiten) oder eine Nutzung, die nicht im Kontext der Immobilien- oder Standortbewertung steht.

Die Handhabung mit geoport hat noch weitere Vorteile. Nach der kostenfreien Registrierung bekommt jeder Kunde persönliche Zugangsdaten. Es gibt keine monatlichen Gebühren oder versteckten Kosten. Gezahlt werden nur Daten, die abrufen wurden. Vor jedem Abruf ist zur erkennen, welche Kosten entstehen. Durch Einzelnachweise zu jeder Bestellung können die Kosten direkt an die Auftraggeber weitergeben werden.
 
Trotzdem sind auch geoport-Nutzer immer wieder einmal von Abmahnungen bedroht. Im Fall des ersten abgemahnten geoport-Kunden wurde das erstellte Gutachten im Internet veröffentlicht. Daraufhin wurde dieser von einem Kartenanbieter abgemahnt. Nach Intervention der inframation AG, dem Betreiber von geoport, konnte gemeinsam nachgewiesen werden, dass die Daten über geoport lizenziert waren. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt und die geoport-Nutzungsbedingungen bestätigt. Somit gibt es für alle geoport-Nutzer nun die notwendige Rechtssicherheit.

Wichtig sind dennoch einige „Regeln“, die bei der Arbeit mit Daten und Karten beachtet werden sollten.

Hinweise, wie Sie sich vor Abmahnungen schützen können:

– Die auf jeder Karte enthaltenen Copyright-Vermerke dürfen nicht entfernt werden.

– Falls Sie nur einen Kartenausschnitt verwenden möchten, sollte als Bildunterschrift der Copyright-Vermerk ergänzt werden. Auf Nummer sicher gehen Sie mit dem Zusatz „lizenziert über www.geoport.de“. Außerdem sollten Sie als Anlage den über geoport erhaltenen kompletten Kartenauszug mit dem entsprechenden Copyright-Vermerk (links unten in der Karte) dem Gutachten beifügen.

– Vor der Weitergabe an Dritte sollten Sie das Gutachten mit dem Hinweis versehen, dass die enthaltenen Karten und Daten urheberrechtlich geschützt sind und nicht aus dem Gutachten separiert oder einer anderen Nutzung zugeführt werden dürfen.

– Ist eine Veröffentlichung im Internet zu erwarten, beispielsweise vom Amtsgericht, sollten Sie das Gutachten nur als PDF weitergeben und zusätzlich darauf hinweisen, dass die Veröffentlichung nicht für kommerzielle Zwecke gestattet ist. (Siehe Musterbrief an Amtsgerichte)

Sollte trotz dieser „Regeln“ eine ungerechtfertigte Abmahnung ins Haus stehen, steht die inframation AG auf Seite ihrer Kunden. Für Fragen zur Nutzung auch für andere Zwecke als zur Gutachtenerstellung wie z. B. Lehrveranstaltungen steht die inframation AG gerne zur Verfügung.

Weitere Information und Kontakt:
Alina Erke
fon 0231/427 888-08
alina.erke@inframation.de
www.geoport.de

 

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