Rechtsprechung zur Führung Bezeichnung „Freier Sachverständiger“

1. Auch ein „freier Sachverständiger“ muss ein fundiertes Fach- und Erfahrungswissen nachweisen.
2. Die Bezeichnung „Freier Sachverständiger für Golfplätze – Baugutachten, Wirtschaftlichkeitsgutachten, Wertgutachten“ kann einem Sachverständigen untersagt werden, wenn er die dazu erforderliche besondere Sachkunde nicht nachweisen kann.
3. Die öffentliche Bestellung für die Herstellung und Unterhaltung von Rasensportflächen und Golfplätzen ist kein solcher Nachweis.

Dies sind die Leitsätze eines Urteils des OLG München v. 26.04.2007 (Az: 29 U 5449/06).
Im entschiedenen Fall wurde ein „Freier Sachverständiger“ beklagt, der sich als „Freier Sachverständiger für Golfplätze“ bezeichnete und als Leistungsangebot Baugutachten-Wirtschaftlichkeitsgutachten-Wertgutachten angab.
Als Beweis für die erforderliche Fachkompetenz gab der beklagte Sachverständige an für die Herstellung und Unterhaltung von Rasensportflächen und Golfplätzen öffentlich bestellt worden zu sein. Das Gericht sah damit in seinem Urteil und einem vorausgegangenen Hinweisbeschluss vom 05.03.2007 den Beweis nicht geführt. Nach Auffassung des Gerichts gehen die Themenbereiche, die in Wertgutachten und Wirtschaftlichkeitsgutachten abzuhandeln sind, weit über die Fragen der Herstellung und Unterhaltung von Rasensportflächen und Golfplätzen hinaus. Es würde damit nicht nur Kompetenz im Bereich der Golfplätze selbst beansprucht, sondern darüber hinaus auch im Bereich der damit verbundenen Einrichtungen, wie der Clubhäuser, die den Wert eines Golfplatzes erheblich beeinflussen können und deren Betrieb für betriebswirtschaftliche Erwägungen auch bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen eine wesentliche Rolle spielen kann. Mit dieser Begründung ist das Gericht dem Vortrag des Beklagten, zur Herstellung und Unterhaltung eines Golfplatzes gehöre auch die Erstellung von Bau-, Wirtschaftlichkeits- und Wertgutachten, nicht gefolgt. Konkrete andere Befähigungsnachweise konnte der Beklagte nicht vorgelegen. Die bloße Erwähnung einer Vielzahl von Gutachten in diesem Bereich ohne deren Vorlage ließ eine Feststellung über ein uneingeschränkt fundiertes Fach- und Erfahrungswissen des beklagten Sachverständigen nicht zu.
 
Dieses Urteil zeigt, dass auch der „Freie Sachverständige“ im Zweifelsfall seine Sachkunde, die ihn zu einem Sachverständigen macht, nachweisen können muss. Zwar ist die Berufsbezeichnung „Sachverständiger“ nicht geschützt. Das bedeutet, dass sich jeder „Sachverständiger“ oder „Freier Sachverständiger“ nennen und seine Dienste als Gutachter anbieten kann, ohne dass es einer besonderen Erlaubnis oder Überprüfung bedarf.
Dennoch werden hier durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Grenzen gesetzt zum Schutz der Verbrauchers vor unqualifizierten „Sachverständigen“ und zum Schutz der qualifizierten Mitbewerber. Irreführende Werbung durch irreführende Bezeichnungen ist nach dem UWG unzulässig und kann im Falle einer Unterlassungsklage vom Gericht untersagt werden.
Irreführend kann die eigene Bezeichnung als „Sachverständiger“ dann sein, wenn das nach allgemeiner Rechtsauffassung erforderliche überdurchschnittliche Fachwissen und die besondere Praxiserfahrung fehlt. Bei öffentlich bestellten oder zertifizierten Sachverständigen wird die erforderliche Fachkompetenz  im Gegensatz zu den „Freien Sachverständigen“ durch eine förmliche Abschlussprüfung und -beurteilung belegt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die „Freien Sachverständigen“ ohne staatliche Legitimation oder sonstige Zulassung generell als weniger qualifiziert anzusehen sind. Auch von einem „Freien Sachverständigen“ wird nach allgemeiner Verkehrsauffassung ein uneingeschränkt fundiertes Fach- und Erfahrungswissen erwartet, das dem eigenen überlegen ist. Derjenige, der die Bezeichnung verwendet – so das Gericht – obliegt im Zweifelsfall die Darlegungs- und Beweislast, an die nicht geringe Anforderungen zu stellen sind. Nicht zum Beweis geeignet ist auf jeden Fall die bloße Erwähnung einer Vielzahl von Gutachten.

Fazit: „Freie Sachverständige“ müssen ihre Sachverständigenqualifikation ebenfalls belegen können. Erforderlich dazu ist je nach Tätigkeitsgebiet eine geeignete Aus- oder Vorbildung, ein ausreichendes Erfahrungswissen und Teilnahme an Fortbildungen zum Nachweis, dass der Sachverständige an der Entwicklung in seinem entsprechenden Fachgebiet teilnimmt.

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