Urteil zur Werbung eines freien Sachverständigen

Urteil zur Werbung eines freien Sachverständigen als zertifizierter Sachverständiger aufgrund eines IHK-Zertifizierungslehrgangs
Nicht ganz unbedenkliches Urteil des LG Kiel vom 28.11.2008, 14 O59/08

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Berufskammer, machte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen einen beklagten Sachverständigen, zugleich geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft für Immobilienberatung, geltend. Der Beklagte hatte einen 150-stündigen Lehrgang „Der Grundstücksgutachter“ mit einer mehrstündige Prüfung abgeschlossen und erhielt daraufhin ein von der Klägerin ausgestelltes Zertifikat. Mit dem Zertifikat wurde ihm bestätigt, dass er den IHK-Zertifikatslehrgang „Sachverständige/r für bebaute und unbebaute Grundstücke“ absolviert hat.

Der Beklagte warb daraufhin auf seiner Webseite mit folgenden Aussagen: „Durch die IHK-Kiel zertifizierter Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken“, „Als qualifizierter Gutachter für die Grundstücksbewertung mit Zertifizierung durch die IHK Kiel erstellen wir Gutachten…“ und „Als Absolvent der Wirtschaftsakademie Kiel WAK hat der nach dem Studium alle Bereiche der anerkannten und modernen Bewertungslehre vermittelt bekommen und als geprüfter Sachverständiger die Zertifizierung durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel erhalten, die bezüglich der Ausbildung und der Qualifikation als Mindestanforderung denen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gleichgestellt ist“.

In zwei Punkten stimmte das LG Kiel mit der Klägerin weitgehend überein und gab des Klage statt.
Es untersagte dem Beklagten sich weiterhin als „geprüfter Sachverständiger“ zu bezeichnen, da ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit dieser Aussage die unrichtige Vorstellung verbindet, dass der Sachverständige „eine besondere, den Standard seiner Mitbewerber deutlich überragende Qualifikation aufweist, die er in einer amtlich festgelegten, einheitlichen Prüfung unter Beweis gestellt hat“. Eine solche Prüfung hätte er nicht abgelegt, da sie nicht von einer amtlichen Stelle nach allgemein festgelegten, einheitlichen Kriterien abgenommen wurde und nur erkennbar dazu diente, die Kenntnisse des durchgeführten Lehrgangs abzufragen.
Auch die werbende Aussage des Beklagten, die Zertifizierung durch die IHK Kiel sei bezüglich der Ausbildung und der Qualifikation als Mindestanforderung denen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gleichgestellt, erwecke unrichtige Vorstellungen und wurde vom Gericht als wettbewerbswidrig beurteilt. Das Gericht stellt als zweifelsfrei fest, dass die Mindestanforderungen für die öffentliche Bestellung und Vereidigung deutlich über einer Teilnahme an dem absolvierten Lehrgang liegen:

Als nicht wettbewerbswidrig beurteilte das Gericht jedoch die Aussagen des Beklagten „Gutachter mit Zertifizierung durch die IHK Kiel“ und „durch die IHK Kiel zertifizierter Sachverständiger“. „Zertifizieren“ bedeute vom Wortsinn her nicht mehr als das Ausstellen einer Bescheinigung, eines Zertifikats, welches der Beklagte unstreitig erworben hatte. Die angesprochenen Verkehrskreisen – kurz potentielle Auftraggeber – würden unter einem „von der IHK zertifizierten Sachverständigen“ jemanden vermuten, der sich vom sonstigen Kreis der freien Sachverständigen durch eine besondere Sachkunde abhebt. Da der Beklagte an dem Lehrgang mit Prüfung teilgenommen hat, sei diese Vorstellung nicht irreführend. Das Gericht ging dabei davon aus, dass die Möglichkeit einer Personenzertifizierung eines Sachverständigen nach DIN/EN 17024 im Gegensatz zur öffentlichen Bestellung und Vereidigung in den angesprochenen Verkehrkreisen weitgehend unbekannt ist, so dass unter „Zertifizierung durch die IHK“ nicht mehr verstanden wird als den zutreffenden Umstand, dass die IHK dem Beklagten eine Zertifikat ausgestellt hat.

Kritische Bemerkung des Verbandes: Leider geht das Gericht hier davon aus, dass den angesprochenen Verkehrskreisen – der Allgemeinheit – die Möglichkeit einer umfangreichen Personenzertifizierung durch akkreditierte Prüfinstitute nach DIN EN ISO/IEC 17024 oder auch die Möglichkeit einer Zertifizierung des Qualitätsmanagements eines Sachverständigenbüros nach DIN EN ISO 9000 ff. weitgehend unbekannt ist. Davon kann unseres Erachtens nicht mehr ausgegangen werden.
Qualifikation und Kenntlichmachung der Qualifikation nach außen ist heute für jeden Sachverständigen sehr wichtig um Aufträge zu erhalten. Deshalb wird der Verbraucher heutzutage von Kammern, Interessenvertretungen, Sachverständigen über „Qualitätsmerkmale“ aufgeklärt. Es ist unseres Erachtens nicht mehr davon auszugehen, dass die Zertifizierungsmöglichkeiten nach den europäischen Normungen größtenteils unbekannt sind. Wir halten es deshalb für erforderlich, dass zertifzierte Sachverständige neben dem Fachgebiet auch die nach DIN EN ISO/IEC akkreditierte Zertifizierungsstelle angeben und dass ggf. auch deutlich gemacht wird, wenn der Freie Sachverständige einen Lehrgang mit Prüfung und Zertifikat besucht hat.

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