14. Deutscher Sachverständigentag 2007, Bericht

Unter dem Motto „Der Sachverständige in Europa – die Zukunft oder das Chaos?“ fand in Berlin am 15./16. März 2007 der Deutsche Sachverständigentag statt. Die bewusst provokante Fragestellung sollte Anlass sein über Vor- und Nachteile der „Europäisierung“, d.h. schnellen Angleichung der einzelnen Staaten nachzudenken. So führte DST/BVS-Präsident Dipl.-Ing. Architekt Michael Staudt in seiner Eröffnungsrede aus, dass gerade Deutschland von den Veränderungen, die Europa fordert und durchsetzt, besonders stark betroffen sei. Deutschland habe erst im Rahmen der Wiedervereinigung viele neue Gesetze, Verordnungen, Regelungen schaffen müssen. Das relativ geordnete deutsche Staatswesen, wird in vielen Bereichen nicht nur positiv durch die europäischen Einflüsse verändert.
Hierzu brachte Präsident Staudt die großen europäischen Gesetzesvorhaben, wie das Gleichstellungsgesetz („Antidiskriminierungsgesetz“) und die Dienstleistungsrichtlinie in Erinnerung und wies daneben auf einige andere merkwürdige Beispiele der bürokratischen Auswüchse der europäischen Regulierungen hin.
Die Sachverständigen werden insbesondere betroffen durch die zukünftig internationale Ausrichtung der Studiengänge mit den neuen Abschlüssen als „Bachelor“ oder „Master“, die den Dipl.-Ingenieur verdrängen werden. Gleichzeitig wird die Europäisierung wahrscheinlich im Lauf der Zeit die Ersetzung der deutschen „öffentlichen Bestellung“ durch die internationale „Zertifizierung“ zu Folge haben – und dies obwohl ein sehr großer Teil der Sachverständigen nach wie vor in der deutschen Region tätig sein wird.
Als Chaos sieht Michael Staudt die Europäische Union nicht. Aber er zeigt auf wie das berufliche Leben immer komplizierter und schwieriger wird und Dinge, die bisher in Deutschland funktioniert haben, die Tradition haben, verdrängt werden und die nationale Eigenständigkeit dem europäischen Zeitgeist geopfert wird.
Für die Sachverständigen, die grenzüberschreitend tätig werden wollen, weist er auf die Broschüre des Institutes für Sachverständigenwesens (IFS) hin, die in Zusammenarbeit mit dem deutschen und dem österreichischen Bundesverband der Sachverständigen erarbeitet wurde und die Hilfestellung für eine Tätigkeit in Europa geben kann. Das Büchlein kann über das IfS bezogen werden.
Abschließend fasst Staudt zusammen, dass er davon überzeugt ist, dass die europäische Union allen Bürgern ein friedliches und wirtschaftlich gesichertes Dasein schaffen kann, und er ist optimistisch, dass sich der Verband zusammen mit den Bundesverband der Freien Berufe bei der Schaffung von neuen erforderlichen Regelungen für den Erhalt des Standes der Sachverständigen, Selbständigen und Freien Berufe mit einbringen kann. Anstelle von Hartmut Schauerte, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sprach Ministerialrätin Sabine Maass, Leiterin des Referats „Freie Berufe“ zum Thema „Die Zukunft der Freien Berufe in Europa“. Sie zeigt die Veränderungsprozesse im Rahmen der Europäischen Union auf und sieht für diejenigen Branchen, die sich diesem Veränderungsprozess stellen – auch für die „am Bau Tätigen“ – zusätzliche Chancen.
Sie erläutert die Ziele der Dienstleistungsrichtlinie, deren oberstes Ziel der Bürokratieabbau ist, um den Freien Berufen eine europaweite Tätigkeit zu erleichtern. Bisher fehlt jedoch noch eine Entscheidung über die zuständige Stelle, über die grenzüberschreitende Tätigkeiten zu organisieren sind. Weiter führt sie aus, dass die Grundstruktur der Freien Berufe unverändert beibehalten werden soll. Die Verhandlungs-, Kalkulations- und Wettbewerbsfreiheit der Freien Berufe soll gestärkt werden. Dies zeigt z.B. auch die geplante Vereinfachung der HOAI, in der es künftig verbindliche Honorarregelungen nur noch für kleinere Bauvorhaben geben soll. Für größere Bauvorhaben sollen die Honorare eigenverantwortlich unter den Vertragsparteien ausgehandelt werden können.
Auf den unterschiedlichen Qualifizierungsgrad von Sachverständigen und eine Berufsregelung für Sachverständige angesprochen, erklärt sie, dass eine solche Berufsregelung zur Bezeichnung oder unterschiedlichen Qualifizierung der Sachverständigen nicht in Sicht ist. Es wird davon ausgegangen, dass sich auf Dauer nur gut qualifizierte Sachverständige auf dem Markt durchsetzen können.
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), das das bisherige Rechtsberatungsgesetz ablösen soll, stellte Ministerialrat Dr. Kurt Franz, Bundesministerium der Justiz, vor. Das bisherige Rechtsberatungsgesetz hat für den Sachverständigen häufig Probleme in der Form gebracht, dass man den Sachverständigen unberechtigte Rechtsberatung vorgeworfen hat. Dem soll nun das neue Rechtsdienstleistungsgesetz Abhilfe schaffen. Es regelt ausschließlich außergerichtliche Rechtsberatungen und soll auch Nichtjuristen erlauben Rechtsdienstleistungen zu erbringen, solange sie als Nebenleistung zum Berufsbild der Hauptleistung gehören und lediglich untergeordnet als Nebenleistung erbracht werden.
Gleichzeitig soll das Rechtdienstleistungsgesetz dazu dienen den Rechtsverkehr vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Nach den Ausführungen von Dr. Kurt Franz wird es so sein, dass der Sachverständige in jenen Fällen keine Probleme zu erwarten hat, in denen seine Rechtsberatung sich im Rahmen des bei ihm vorauszusetzenden juristischen Kenntnisstand hält – so wird z.B. ein Rat zur Aufforderung zur Schadensbeseitigung unter Fristsetzung und gleichzeitiger Androhung einer Ersatzvornahme erlaubt sein. Das RDG soll Mitte 2007 verkündet werden und könnte Anfang 2008 in Kraft treten.
Prof. Dr. Rolf Kniffka, RiBGH, referierte über die Rolle des Sachverständigen im Prozess. Er wies auf die gestärkte Rolle des Sachverständigen seit der ZPO-Reform hin und legte dar, wie die Verantwortung der Sachverständigen gestiegen ist. Der Schwerpunkt des Prozesses liegt nach seinen Ausführungen auf der Tatsacheninstanz, in der auch ggf. erforderliche Gutachten in Auftrag gegeben werden. Ein weiterer Tatsachenvortrag ist nach dem Gutachten nur noch beschränkt möglich. Hinzu kommt, dass nun gem. § 411a ZPO einmal vorhandene vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten auch in anderen Gerichtsverfahren verwertet werden können. Weiter verheimlicht Prof. Kniffka nicht, dass es zahlreiche Klagen über die Qualität von Gutachten gibt und beschreibt die Mindestanforderungen an Gutachten. So ist das Gutachten in angemessener Zeit zu erstellen, muss transparent sein und umfassend zum Thema Stellung nehmen. Der Sachverständige sollte sich dabei seiner Verantwortung bewusst sein. Er sollte auch seine Grenzen kennen und falls eine Beauftragung nicht seinem Fachgebiet entspricht, auch einen Gutachtenauftrag zurückgeben.
Zur Verbesserung der Gutachtenqualität und der Arbeit der Sachverständigen schlägt er vor die Sachverständigenpflichten im Gesetz zu verankern, für Gerichte Qualitätsanforderungsbögen zu führen und Mindeststandards für Gutachten zu entwickeln.

Am 2. Tag war zu den einzelnen parallel laufenden Fachtagungen geladen. Die dort gehaltenen Fachvorträge wurden zum größten Teil auf einer CD zusammengetragen und sind beim Veranstalter, der DST-GmbH erhältlich für € 22,- incl. Mehrwertsteuer und Versand.
(DST-GmbH: Tel. 030-255 938-0, Fax 030-255 938-14, e-mail: info@bvs-ev.de.)

Nachfolgend die enthaltenen Vorträge der Fachtagungen:

Architekten- und Ingenieurhonorare
– Zu den Leistungspflichten des Architekten, Honorarminderung bei nicht erbrachten Grundleistungen
(Thomas Ziegler, Rechtsanwalt, Berlin)
– Grundleistungen – Besondere Leistungen – Leistungen außerhalb der HOAI: Sind alle von Architekten und Ingenieuren erbrachten Leistungen in die HOAI einzuordnen? (Prof. Friedrich Quack, Richter am Bundesgerichtshof a.D.)

Bausachverständigenwesen
– Das Umkehrdach in der Diskussion. Gefälle, Windsogsicherheit, Δ U, Langzeitverhalten (Prof. Dr.-Ing. E. Cziesielski)
– Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen (Dipl.-Ing. Markus Hemp)
– Langjährige Erfahrungen und aktuelle Tendenzen zur Messung von Feuchteverteilungen am Bauwerk (Prof. Dr. Ing. Helmuth Venzmer)

Betriebswirtschaft
-Abfindungsregelungen in Gesellschaftsverträgen: Zum aktuellen Stand in Rechtsprechung und Vertragspraxis – Zugleich Ergebnisse einer empirischen Untersuchung
-Bewertung von Apotheken (Betriebswirt Günther Frielingsdorf)

EuroExpert
-Tagungsskript Berlin

Immobilienbewertung
-Marktanpassung im Sachwertverfahren (Dipl.-Ing. Bernhard Bischoff)
-Automatisierte Wertermittlung – Zukunft oder Realität? (Walter Mürle)
-Verordnungen zur Wertermittlung (WertV und BelWertV): Gemeinsames und Trennendes (Stephan Zerbe)

Kfz-Sachverständigenwesen
– Moderne hydraulische Bremsanlagen von Personenkraftwagen – Status 2007 (Dr. Ing. Peter Rieth)
-Moderne pneumatische Bremsanlagen von Nutzfahrzeugen – Status 2007 (Dr. Ing. Laszlo Straub)
-Einfluss der Reifeneigenschaften auf das Fahr- und Bremsverhalten von Fahrzeugen (Prof. Dr.-Ing. Egon-Christian von Glasner)
-Reifen – mehr als nur rund und schwarz (Dipl.-Ing. Rainer Süßbier)

Maschinen, Anlagen, Bertriebseinrichtungen
-Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
-Die neuen Europäischen Hygienerichtlinien und ihre Auswirkungen auf die Gestaltung von Gebäuden, Maschinen, Anlagen und Betriebseinrichtungen ( Dr.-Ing. Jochen Brose)
-Leitlinien zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und Ergänzung (Dipl.-Ing. Harald Eberle)
-Gesamtheit von Maschinen – Begrifferläuterung zur MRL und er 9. GPSGV (Dipl.-Ing. Marlies Kittelmann)
-Auswirkungen hoher hygienischer Standards bei der Abwicklung von Brandschäden (Dipl.-Ing. Dipl.-Betriebswirt Dieter J. Vogel)

Sachverständigenwesen
-Grundzüge des selbständigen Beweisverfahrens (RiLG Jürgen Ulrich)

Technische Gebäudeausrüstung
-Fehlerhafte Heizkostenabrechnungen; Energieausweis gem. EnEV (Dipl.-Wirtschaftsing. (FH) Eckhard Dittrich)
-Neue sommerliche Auslegungstemperaturen für Klimaanlagen (Prof. Dr. Karl-Josef Albers)
-Bemessung von Wärmeerzeugern für Gebäude mit niedrigem Primärenergiebedarf

Umwelt/Naturwissenschaften
-Messung und Beurteilung von Wohngiften und Schimmel: neue Erkenntnisse und kritische Betrachtung (Dipl.-Ing. Klaus Peter Böge)
-Unterschätzte Brand- und Explosionsgefahren bei brennbaren, binären Gas- oder Dampfgemischen (Dr.-Ing. Henry Portz)

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