Gewerbesteuerfreiheit für Freiberufler rechtmäßig!

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.08 zur Gewerbesteuerfreiheit von Freiberuflern. (Az. 1 BvL 2/04)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die steuerrechtlichen Vorschriften, wonach freie Berufe, Selbstständige sowie Land- und Forstwirte von der Gewerbesteuer ausgenommen sind, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Die Karlsruher Richter sehen auch heute noch „signifikante Unterschiede“ zwischen den freien Berufen und Gewerbebetreibenden. Diese sind: „die im Regelfall akademische oder vergleichbare besondere berufliche Qualifikation oder schöpferische Begabung als Voraussetzung für die Erlernung und Ausübung eines freien Berufs, die besondere Bedeutung der persönlichen, eigenverantwortlichen und fachlich unabhängigen Erbringung der Arbeit, verbunden mit einem häufig höchstpersönlichen Vertrauensverhältnis zum Auftraggeber, aber auch die spezifische, staatliche, vielfach auch berufsautonome Reglementierung zahlreicher freier Berufe insbesondere im Hinblick auf berufliche Pflichten und Honorarbedingungen“.
Daneben führt das BVerfG in seiner Begründung auch den Gedanken an, dass die Gewerbesteuer einen pauschalen Ausgleich für besondere Infrastrukturlasten bietet, die durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben verursacht werden.

Dabei nimmt es eine typisierende Einordnung der freien Berufe vor als im Regelfall weniger personal- und produktionsmittelintensiv. Zwar seien die Unterschiede teilweise geringer geworden, allerdings würde dieser Entwicklung auch dadurch Rechnung getragen, dass kleinere Gewerbebetriebe durch höhere Freibeträge weitgehend von der Gewerbesteuer befreit seien.

 

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